Der Karren steckt im Dreck – was tun?

von Markus Krall:

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Markus Krall

1989 entkam ein Satz, hervorgepresst zwischen den als antifaschistischem Schutzwall zusammengebissenen Zähnen des seinerzeitigen „Staatsratsvorsitzenden“ der „DDR“, Erich Honecker der das finale Scheitern des Pleite gegangen real existierenden Sozialismus dokumentierte wie kaum ein Zweiter: „Den Sozialismus in seinem Lauf, halten weder Ochs noch Esel auf.“

So viel Wahrheit aus diesem Munde war nie.

Der Karikaturist Heitzinger ließ sich davon zu einer Darstellung inspirieren, bei dem der Karren mit Honecker darinsitzend auf einer abschüssigen Bahn Richtung Abgrund rast und Ochs und Esel amüsiert und tatenlos danebenstehend kommentieren: „Wir denken doch gar nicht dran!“

Honeckers beste Schülerin und ihre Europäische Entourage in Brüssel, Berlin und Paris haben es nun, knapp 30 Jahre später geschafft, in einem über Jahrzehnte gesteigerten Anfall von planwirtschaftlichem Machbarkeits- und Größenwahn den Karren wieder in den sprichwörtlichen Dreck zu setzen. Noch haben es die großen und kleinen Honecker-Klone der Republik nicht mitbekommen, aber der steckt bis zur Radnabe im Schlamm und die Vorstellung, dass die regierenden Sozialisten in den Regierungen und vor allem in Europas nicht gewählter Schattenregierung, dem EZB-Rat, ihn mit einer Kehrtwende da wieder herausziehen könnten, erscheint abenteuerlich. Es fehlt ihnen der Wille zur Einsicht, dass die Richtung falsch ist und wenn Sie diese Einsicht hätten, so fehlt ihnen die Kompetenz für eine wirtschafts- und geldpolitische Reform.

„Vorwärts immer, rückwärts nimmer.“ Das ist das Motto, das den Karren noch tiefer in den Dreck reitet. Unsere Eliten scheinen zu glauben, dass sie das Loch nur tief genug bohren müssen, damit sie irgendwann wieder das Licht der Sonne sehen.

Es stellt sich die Frage, ob jemand diesen da wieder herausziehen kann. Und die Antwort ist: Niemand kann das. Kein einzelner hat die Kraft das zu tun. Es gibt keine planwirtschaftliche Antwort auf eine gescheiterte Planwirtschaft. Superman und Herkules sind in Rente.

Es gibt aber eine andere Frage, die man stellen könnte: Nicht wer, aber was kann ihn da wieder herausziehen? Auf diese Frage gibt es eine Antwort: Es ist nicht die nur behauptete Weisheit eines Einzelnen oder einer politischen, bürokratischen Klasse, die den Weg in eine lichte wirtschaftliche Zukunft weist. Diese Weisheit erweist sich ein ums andere Mal als Trugbild, als Fata Morgana, der den Verdurstenden tiefer in die Wüste führt, seinem sicheren Ende entgegen. Sie erweist sich nicht als Weisheit, sondern als Torheit.

Es ist die Weisheit der vielen, der Millionen, dem Heer der selbständig denkenden, planenden, hoffenden, fleißigen, gebildeten, verantwortungsbewussten, kurz: freien Menschen dieser Gesellschaft, die das schaffen kann. Schon der Versuch, die gewaltige Kraft der Weisheit der vielen in eine von wenigen als wünschenswert empfundene Bahn zu lenken muss scheitern und wird – wie schon so oft – das Gegenteil dessen bewirken, was die erklärte, oft nur behauptete Intention war.

Wenn es aber so ist, dass die Menschen besser wissen, was sie wollen, was sie brauchen, was sie sich wünschen, was sie können, was sie nicht können, was sie zu tun bereit sind, wenn es sich für sie lohnt, dann muss jedem Versuch, jeder Politik der Einmischung in das Leben der Menschen eine radikale, klare, unmissverständliche und unbeugsame Absage entgegengeschleudert werden.

Die Arbeitsfrage, gewissermaßen die Hausaufgabe für das Erstellen dieses Artikels war die Frage nach dem „was jetzt?“, „was tun?“ an einen hypothetischen Politiker, der auf dem Tiefpunkt der Krise, die wir erleben, das Ruder übernimmt.

Wie sieht Ihr 100-Tage Programm aus, wenn Sie jetzt Verantwortung übernehmen müssten?

Die einzig zielführende Antwort der Politik darauf muss sein, sich so klein wie möglich zu machen. Das Tun konzentriert sich darauf, die Politik aus allen Feldern unseres Lebens, die sie widerrechtlich, widernatürlich, wider die Logik und wider unsere Interessen okkupiert hat wie eine feindliche Invasionsarmee, zurückzudrängen. Der Karren steckt im Dreck und kein einzelner vermeintlicher Halbgott wird ihn herausziehen, aber die Millionen Leistungsträger, die können das.

Dafür müssen sich diese Leistungsträger untereinander koordinieren. Viele glauben, das ginge nur mit einem zentralen Plan. Genau das Gegenteil ist wahr. Das System ist zu komplex, um zentral gesteuert zu werden. Wer käme auf die Idee, das Ökosystem eines Korallenriffs zentral steuern und planen zu wollen? Es ist die freie Interaktion seiner Bewohner, die es am Funktionieren und am Leben hält. Unsere Wirtschaft ist bei weitem komplizierter als ein Korallenriff. Sie entwickelt sich dabei auch in viel höherem Tempo evolutionär weiter, was die Komplexität noch erhöht. Die Vorstellung, dass irgendein Eierkopf das planen könnte ist lächerlich, nicht mit dem Stift, nicht mit dem Rechenschieber, nicht mit dem Taschenrechner und auch nicht mit dem Quantencomputer, der auch nur ausspucken wird, was man vorher in ihn reingepackt hat.

Die freie Interaktion der Millionen untereinander hat einen Namen. Man nennt sie Marktwirtschaft. Sie ist das einzige und beste System, welches die gesellschaftliche Evolution hervorgebracht hat, um diese gewaltige Koordinationsleistung zu vollbringen. Sie funktioniert dann am besten, wenn sie nicht gestört wird. Der Hauptstörenfried ist dabei der Staat, die Politik.

Die Lösung für einen politisch Verantwortlichen kann also nur sein, den Staat zu beschneiden und zwar so lange, bis sich die Heilungskräfte des marktwirtschaftlichen Imunsystems gegen den Krebs der umverteilenden, beraubenden, dem menschlichen Maß widersprechenden und zerstörenden Verzerrung aller Preise und Güterallokationen durch den Staat durchgesetzt haben.

Je radikaler man das tut, desto schneller wird die Heilung vonstattengehen.

Der erste Schritt wird es sein, die Matrix des Fiatgeldes das die Bürger zu Sklaven eines unsichtbaren Netzes aus Papiergeld macht, zu beseitigen und ein transparentes und betrugsfreies Geldsystem zu etablieren. Dafür gibt es zwei Möglichkeiten: Wettbewerb oder Goldstandard oder beides. Geld muss wertstabil, nicht beliebig vermehrbar und knapp sein. Sonst ist es kein Geld, sondern ein Instrument der Beraubung durch Inflation und Manipulationszins. Es genügt nicht, eine unabhängige Zentralbank zu haben, der Bürger muss sich darauf verlassen können, dass es keine Zentralbank gibt, die der Versuchung erliegt „Geldpolitik“ zu machen. Geldpolitik ist entweder der Versuch der Beraubung des Sparers oder dem Wahn geschuldet, die Zentralbank könne in positiver, nicht zerstörerisch wirkender Weise auf die Wirtschaft Einfluss nehmen. Das ist ein Aberglaube, der auch nicht dadurch zur wissenschaftlichen Wahrheit befördert wird, dass wir mit ihm aufgewachsen sind.

Nur ein Goldstandard mit Verfassungsrang und der Macht der Politik entzogenen Treuhändern oder ein Wettbewerb privat organisierter Währungen (bei dem sich wahrscheinlich auch ein Goldstandard durchsetzen würde) kann dies auf Dauer garantieren.

Damit kommen wir zum Steuersystem und zu den Aufgaben des Staates.

In Deutschland haben wir dutzende von Steuern und Abgabenarten. Wir besteuern die Leistung, also Einkommen und Lohn, Gewinn und damit letztlich Fleiß. Wir besteuern Bagatellsachverhalte nach Willkür des Staates von der Salzsteuer über die Sektsteuer bis zur Kaffeesteuer. Viele Steuern machen mehr bürokratischen Aufwand, als sie erbringen. Wir besteuern Tabak, Zucker und Alkohol, Glücksspiel und die Jagd, weil irgendein Politiker denkt er wisse besser was für uns gut ist, als wir selbst. Am Beispiel des Tabaks wird das mit den Kosten für die Krankenkassen begründet. Aber Hand aufs Herz: Fließt etwa die Tabaksteuer in die gesetzliche Krankenversicherung und würde nicht eine private Versicherung nicht viel bessere und effizientere Anreize für ein gesundes Leben im wettbewerblichen Prozess entwickeln als der an seiner überbordenden Weisheit erstickende Gott der anmaßenden Bürokratie?

Das Sammelsurium der Abgaben kommt immer mit dem Mantel einer angemaßten höheren Moral daher. Seine tiefere Motivation ist aber die Beraubung der Leistungsträger, die Verteilung der Früchte der Arbeit der Fleißigen unter den Faulen im korrupten Tausch gegen ihre Wählerstimmen. Das Ergebnis ist, dass die Steuern und Abgaben auch viel zu hoch sind und mit knapp 1,4 Billionen Euro über 40% der Wirtschaftsleistung abschöpfen.

Wir müssen daher zur Entfesselung der Leistungsfähigkeit unseres Landes die Steuern im Gleichschritt mit den angemaßten Aufgaben des Staates zurückfahren. Wo setzen wir da an?

Zunächst müssen alle Steuern abgeschafft werden, die den Anreiz zur Leistung mindern. Das betrifft die Einkommensteuer, die Abgeltungssteuer, den Solidaritätszuschlag, die Reichensteuer, die Lohnsteuer, die Gewerbesteuer, die Körperschaftssteuer und die Kirchensteuer. Das sind 427 Milliarden Euro, die an den Bürger zurückgehen und zwar jährlich.

Zweitens müssen alle Bagatellsteuern und Willkürsteuern abgeschafft werden, deren Existenz nur der fiskalischen Gier und Fantasie geschuldet ist. Das sind die Biersteuer, die Steuern auf Kaffee, den Luftverkehr, Wetten und Glücksspiel und den Schaumwein, vulgo Sekt. Das sind weitere 5 Milliarden Entlastung.

Abgeschafft werden sollte auch der Rundfunkbeitrag, der Staat braucht keinen sozialistischen Propagandaapparat. Bringt dem Bürger weitere 9,1 Milliarden Euro.

Arbeitslosen-, Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sollten privatisiert werden. Das wird effizienter und besser funktionieren als das Monster der Sozialstaatsbürokratie und eine bessere Leistung mit einem Bruchteil der Kosten zur Verfügung stellen. Das Maß der persönlichen Vorsorge sollte im Ermessen des Einzelnen liegen. Er bezahlt, also ist er auch mündig genug, das selbst zu entscheiden. Das reduziert die Abgabenlast von Bürgern und Unternehmen um weitere 564 Mrd. Euro.

Die Zahlung der bestehenden Rentenansprüche sollte grundlegend reformiert werden. Da das System darauf beruht, das jeder glaubt, anderer Leute Kinder würden im Zuge des sogenannten „Generationenvertrages“ seine Rente bezahlen, sollten auch nur diejenigen eine gesetzliche Rente beziehen, die ihre Funktionsvoraussetzungen erfüllt und mindestens 2 Kinder bis zum Ende der Ausbildung großgezogen haben. Ein Kind reduziert den Anspruch auf 50%, Kinderlosigkeit rechtfertig keine Rente im Generationenvertragsmodell.

Da die durchschnittliche Zahl der Kinder weit unter 2 liegt, reduziert diese Regelung die Ansprüche massiv. Was dann noch verbleibt, sollte aus einer privat geführten Rentenkasse gezahlt werden, die mit einer Totalprivatisierung aller staatlichen Vermögenswerte aufgefüllt wird, die nicht für das Funktionieren des Staates notwendig sind.

Post, Bahn, große Teile der Verwaltung, Immobilien, Wald und Grundbesitz, Industriebeteiligungen, Sparkassen, Landesbanken, Infrastruktur, Straßen, Häfen, Flughäfen, Autobahnen, Monopole und andere Vermögenswerte werden meistbietend privatisiert, um dies zu finanzieren.

Da wir aber auch die Steuereinnahmen um über 400 Milliarden Euro reduziert haben, stellen sich zwei Fragen: Welche Aufgaben soll der Staat künftig noch in welchem Umfang wahrnehmen und reichen die Steuereinnahmen aus den anderen, nicht abgeschafften Steuerarten aus, um dies dazustellen?

Die Kernaufgaben des Staates bestehen in der Sicherung der Freiheit des Einzelnen als freier Teilnehmer am gesellschaftlichen, sozialen und marktwirtschaftlichen Geschehen und die Gewährleistung von innerer und äußerer Sicherheit. Er darf auch eine soziale Komponente haben, die sich aber auf die wirklich bedürftigen, nicht die lautstarken Faulen konzentriert und er darf auch kritische Infrastruktur entwickeln, die zur inneren und äußeren Sicherheit beiträgt. Dafür braucht ein funktionierender Staat nach historischer Erfahrung etwa 15% der Wirtschaftsleistung des Landes. Er wendet sie im Wesentlichen auf für

  • Verteidigung: Das werden auf absehbare Zeit 2,5% des Bruttosozialproduktes sein, um die Folgen jahrzehntelanger Vernachlässigung zu kompensieren,
  • Innere Sicherheit und Justiz: Das werden etwa 1,5% sein. Die Justiz kann durch eine radikale Reduzierung der Gesetze und Regulierungen verschlankt und entlastet werden. Ihre Hauptaufgabe ist nicht das Miet- oder Arbeitsrecht, sondern die Sicherung der Vertragsfreiheit und die Durchsetzung von Verträgen sowie den Schutz der Menschen vor Verbrechen,
  • Infrastruktur: Das werden inklusive der kommunalen Aufwendungen etwa 6% der Wirtschaftsleistung sein, um die Schäden der Vernachlässigung zu beheben,
  • Soziales: Auch ein schlanker Staat muss den Schwachen helfen und denen die unverschuldet in Not kommen und sich nicht selbst helfen können. Das betrifft vor allem Alte und Behinderte Menschen. Das ist mit 4% des BSP zu leisten, wenn man nicht das Sozialamt der Welt sein möchte.
  • Verwaltung: Der schlanke Staat braucht höchstens 100.000 Beamte, die ihn verwalten. Dafür reichen 0,25% des Bruttosozialprodukts bequem aus.

Zählen wir das zusammen, so benötigt der schlanke Staat immer noch 500 Milliarden Euro für seine Aufgaben. Infrastruktur und Soziales sollte auf der Kommunalen Ebene stattfinden, nur Verteidigung, Innere und äußere Sicherheit und Justiz, sowie Außenpolitik als Teil der Verwaltung sind dann noch Bundesaufgaben.

Nach unserer großen Steuerbeschneidung hat er aber nur noch 378 Milliarden Steuereinnahmen und die Finanzierung öffentlicher Ausgaben durch Schulden sollte illegal gemacht werden. Welche Steuern sind geeignet die Lücke zu füllen? Das sollten vor allem solche Steuern sein, die die Leistung des Individuums nicht belasten, die nicht die Zukunft belasten oder beleihen und die Anreize setzen zu weniger Konsum, mehr Investitionen und Schonung der verfügbaren Ressourcen. Entsprechend sollten die Umsatzsteuer und die Energiesteuern angepasst werden.

Die ganz große Steuerreform wird die Existenz von Finanzämtern überflüssig machen. Die indirekten Steuern können über eine zentrale Finanzverwaltung digital administriert werden. Die in jeder Stadt stehenden Zwingburgen mit dem Namen Finanzamt werden Platz machen für Wohnungen, Büros und Geschäfte. Oft sind das die besten Lagen einer Stadt. Die Bürger und Leistungsträger wird es freuen.

Bei dieser Gelegenheit sollten alle Akten vernichtet werden, die der Staat in Jahrzehnten der Schnüffelei beim Bürger angesammelt hat. Alle Einkommenssteuerakten, alle Daten über die Steuerbarkeit von Leistungen, die der Bürger erarbeitet hat, bis auf die letzte Seite, auf den letzten Datensatz und Aktenschrank, bis zum letzten Bit und Byte geschreddert, vernichtet, gelöscht und aus dem institutionellen Gedächtnis der Nation entfernt. Tabula Rasa des Raubstaates.

Wie verschlanken wir die Verwaltung, um mit diesem Programm Schritt zu halten? Da der Fisch immer vom Kopf her stinkt, muss man auch dort anfangen. Die Reduzierung der Ministerien auf vier: Inneres und Justiz, Äußeres, Verteidigung und Finanzen.

Die Liste der Ministerien, die wir nicht mehr brauchen, ist dafür umso länger:

  • Das Innenministerium wird um die Bereiche Bau und Heimat verkleinert. Bauen ist eine private Tätigkeit, die die Bürger in den Städten und Gemeinden ohne Bundesstaatliche Vormundschaft besser erledigen werden.
  • Das Wirtschaftsministerium geht im Finanzministerium auf, aber nur soweit es geeignet ist, gute Ordnungspolitik zu liefern.
  • Das Justizministerium geht im Innenministerium auf und beschränkt sich auf die Zuarbeiten zur inneren Sicherheit.
  • Das Arbeitsministerium wird mit der Privatisierung der Sozialversicherung abgeschafft.
  • Das Verteidigungsministerium ist noch da.
  • Ernährung und Landwirtschaft sind private Aktivitäten. Sie brauchen keinen Staat.
  • Familie, Senioren, Frauen und Jugend ist als Ministerium das Kondensat einer Geschwätzwissenschaft, welche sich anmaßt sich in das Leben der Familien einzumischen. Seine ersatzlose Abschaffung wird keine Lücke hinterlassen.
  • Das Gesundheitsministerium hat nur eine relevante öffentliche Aufgabe, den Schutz vor Seuchen, es wird dieser Teil in das Verteidigungs- oder Innenministerium eingegliedert, der Rest gestrichen.
  • Infrastruktur ist Aufgabe der Kommunen und der privaten Wirtschaft. Das Ministerium kann also weg. Beim Digitalen hat der Staat ohnehin komplett versagt, das ist eine der Aufgaben, die nur der Karriereplanung von Berufspolitikern dienten.
  • Das Umweltministerium kann um 90% verkleinert und als Abteilung ins Innenministerium zurückintegriert werden.
  • Bildung und Forschung sind private Aufgaben. Die um hunderte von Milliarden entlastete Industrie kann sie auch nach der großen Steuersenkung finanzieren.
  • Das Entwicklungshilfeministerium wird mit seiner Abschaffung den Entwicklungsländern einen letzten Gefallen tun: Als Entwicklungshilfe getarnte Finanzbereicherung korrupter Eliten in diktatorisch geführten Ländern wird abgeschafft und muss auch nicht wieder ersetzt werden. Sollten Überlegungen der äußeren Sicherheit solche Mittel notwendig machen, so können sie im Außenamt oder im Verteidigungsministerium verwaltet werden.

Die fast 100 Bundesbehörden und Körperschaften des öffentlichen Rechts sollten alle ersatzlos abgeschafft oder – sofern unbedingt notwendig – als kleine Abteilungen in den verbleibenden vier Ministerien oder im Kanzleramt aufgehen.

Durch die Radikale Reduzierung der Regulierungen (99% der seit 1970 gemachten Gesetze sind überflüssig) und die Rückabwicklung der Energiewende verkleinern wir den Bürokratieaufwand massiv und entlasten die Wirtschaft und den Bürger um weitere 400 bis 500 Milliarden Euro an Kosten. Dafür müssen wir schnellstmöglich eine Liste aller verzichtbaren Regulierungen erarbeiten, um diese dann in einem einzigen Bürokratieentlastungsgesetz aus dem Leben dieses Landes zu kippen.

Die Aufgabe der Bundesländer zwischen einem verschlankten Bund und gestärkten Kommunen wird sich auf wenige Aufgaben beschränken: Die Sicherstellung der Volkssouveränität durch die Vertretung im Bundesrat, die Festlegung von Mindeststandards im Bildungswesen durch Universitäre Eingangsvoraussetzungen, Ausbau des dualen Systems der Ausbildung und Verwendung ihrer verschlankten Sozialausgaben zur Förderung begabter Kinder aus Familien mit geringem Einkommen. Die Herstellung von Chancengleichheit statt Ergebnisgleichheit wird so zu ihrer wichtigsten sozialen Aufgabe. Auch ihr aufgeblasener Verwaltungswasserkopf ist weitestgehend verzichtbar. Am Beispiel Bayerns ist das besonders schön zu demonstrieren.

Für die innere Sicherheit und die Justiz genügt auch dort ein Ministerium. Das Kultusministerium beherbergt dann künftig alle Aufgaben zu Bildung, Wissenschaft und Kunst. Ein Ministerium für Bauen und Verkehr ist auch auf dieser Ebene überflüssig. Das ist Gemeindeaufgabe. Das Wirtschaftsministerium geht den Weg alles Irdischen, ebenso wie die Ministerien für Umwelt, Familie, Arbeit, Soziales und Digitales. Die Finanzen werden in der Staatskanzlei mitverwaltet.

Dann wird der Bürger frei sein. Er wird den Karren dann nicht nur aus dem Dreck ziehen, er wird ihn nachgerade aus dem Dreck katapultieren, ihn putzen, polieren, mit Blattgold verzieren und auf die Schienen des gesellschaftlichen und technischen Fortschritts setzen.

Er wird wahrhaft eine Republik der Freiheit errichten.

 

 

Dr. Markus Krall ist Dipl. Volkswirt, Risikomanager, Unternehmensberater und Autor. Er war für namhafte Firmen leitend tätig wie z.B. der Allianz AG, der Boston Consulting Group und McKinsey. Seit 2019 ist er Vorstandsmitglied und Sprecher der Geschäftsführung der Degussa Goldhandel GmbH, die zum Imperium von August von Finck jun. zählt. Er hat Bücher geschrieben wie „Der Draghi-Crash“ (2017), „Wenn schwarze Schwäne Junge kriegen“ (2018) und „Die bürgerliche Revolution“ (März 2020). Als Experte für das Geld- und Finanzsystem hält er Vorträge, in denen er die Entwicklung und Entartung des derzeitigen Geld- und Wirtschaftssystem erläutert sowie die enormen Gefahren aufzeigt, die mit dem sozialistischen Einfluss verbunden sind.

Dr. Markus Krall ist auch Gründer und Vorsitzender der Atlas Initiative, einem Verein, den er im Jahr 2019 ins Leben gerufen hat. Der Verein ist im Vereinsregister Frankfurt eingetragen und als gemeinnützig anerkannt. Der Verein hat heute, nach nur gut einem Jahr seit Bestehen, bereits einige tausend Mitglieder. In der Website des Vereins www.atlas-initiative.net heißt es in der Rubrik „Über uns“:

Die Atlas Initiative ist ein parteiunabhängiger Zusammenschluss mündiger Bürger, der die Werte unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, wie sie das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland formuliert, aktiv fördert und unterstützt.

Die Atlas Initiative steht für die Werte der Aufklärung in der christlich-humanistischen Tradition.

Die Atlas Initiative setzt sich ein für unbedingte Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung und ihre strikte Bewahrung.

Die Atlas Initiative versteht sich als ordo-liberal und wertkonservativ und lehnt radikale und gewalttätige politische Strömungen von links oder rechts klar ab.

 

Und in der Rubrik „Programmpunkte“ heißt es weiter:

Die Atlas Initiative wendet sich gegen Zensur und Überwachung und steht für eine offene und demokratische Debattenkultur.

Die Atlas Initiative tritt für eine an den liberalen Prinzipien der freien und sozialen Marktwirtschaft orientierte Ordnung und eine Fokussierung des Staates auf seine Kernaufgaben ein. Dies gilt auch für die Geldpolitik, deren Politisierung und Fiskalorientierung die Atlas Initiative eine Absage erteilt.

Die Atlas Initiative verteidigt das traditionelle Familienbild als Keimzelle des Staates und der Gesellschaft, wie dies im Grundgesetz ausdrücklich gefordert wird. Dazu gehört eine Ausrichtung des staatlichen Bildungsangebotes an Qualität und eine Befreiung von sachfremden ideologisch motivierten Inhalten.

Die Atlas Initiative fordert eine Reform der Europäischen Union im Sinne einer Stärkung der Subsidiarität, der demokratischen Kontrolle, der Entbürokratisierung, dem Primat der Rechtsstaatlichkeit und dem Respekt vor der Vielfalt der an ihr teilnehmenden Nationen.

Die Atlas Initiative steht für eine Stärkung der Verteidigungsfähigkeit bei gleichzeitiger Rückbesinnung auf die Kernaufgabe des Schutzes des Staatsterritoriums und der strikten Orientierung am Völkerrecht im Sinne der Notwendigkeit, nicht außerhalb der Mandatierung durch die UN militärisch zu handeln.

Die Atlas Initiative fordert eine Ausrichtung der Migrationspolitik am geltenden Recht und damit eine Beendigung der nicht durch das Recht gedeckten Einwanderung.

Die Atlas-Initiative hat ihren Vereinssitz in Frankfurt; daneben hat sie Zweigstellen in Hamburg und seit kurzem auch in München. E-Mail: info@atlas-initiative.de

 

© Copyright des Artikels liegt bei Markus Krall und der Fotos bei Helene Walterskirchen www.helene-walterskirchen.de