Hans-Georg Maaßen: Diplomat mit Samtpfoten und scharfen Krallen

von Helene Walterskirchen:

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Fotoquelle: Katja Julia Fischer

Hans-Georg Maaßen, geboren 1962 in Mönchengladbach, ist deutscher Jurist und politischer Beamter. Von August 2012 bis zu seiner Versetzung in den einstweiligen Ruhestand im November 2018 war er Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Von 2001 bis 2016 war er Lehrbeauftragter am Fachbereich Rechtswissenschaft der Freien Universität Berlin. Seit 2019 ist er in einer Medienrechtskanzlei tätig. Er bezeichnet sich selbst als nüchternen Realisten, der sich große Sorgen um die Zukunft Deutschlands und Europas macht. Hans-Georg Maaßen ist Mitglied der Werteunion, einem Zusammenschluss konservativer CDU-Mitglieder. Er ist Autor von Publikationen zum Thema Ausländerrecht und Recht der inneren Sicherheit.

Hans-Georg Maaßen schreibt in einem Beitrag für das „Kultur-Magazin Schloss Rudolfshausen“, Edition Juli 2020 mit dem Titel „Wir brauchen einen politischen Kurswechsel“:

„Deutschland hat sich in den letzten zwanzig Jahren erheblich verändert. Die Veränderungen erfolgten langsam. Man könnte sagen, sie erfolgten schleichend und in kleinen wenig fühlbaren Dosierungen. Kleine Veränderungen hier, und dann dort, mal in der Wirtschaftspolitik, dann in der Familienpolitik, dann das dritte Geschlecht, mal ein paar Veränderungen im Bildungswesen, der Atomausstieg und dann die Eurorettung und schließlich das Großprojekt Klimarettung mit all den Auswirkungen auf unser Leben.

Man merkt die allmählichen Veränderungen inzwischen auch im öffentlichen Raum, allein wenn man an den Zustand der Straßen und das Straßenbild heute mit dem von vor zwanzig Jahren vergleicht. Eine Verwaltung, die es offensichtlich verlernt hat oder der man es aberzogen hat, Flughäfen oder Brücken in angemessener Zeit fertigzustellen.

Was Forschung und Technik angeht, liegen wir inzwischen so weit zurück, dass die Bundesregierung bereit ist, auf ein chinesisches Unternehmen zurückzugreifen, das für uns den neuen Mobilfunkstandard 5G realisieren soll. Es gab einmal eine Zeit, und die ist nicht lange her, da wäre es umgekehrt gewesen. Das ist ein schrittweiser Kompetenzrückbau, den man auch Niedergang nennen könnte. Und dann gibt es auch noch die Medien: auch wenn bereits in den 80er und 90er Jahren über einseitige Berichterstattung geschimpft wurde, muss man heute den Eindruck haben, dass damals bei den öffentlich-rechtlichen Medien eine größere Meinungsbreite und Tatsachenvielfalt bestand als heute.

Seit der sog. Migrationskrise hat das Veränderungstempo deutlich zugenommen. Plötzlich sind Tatsachen oder Meinungen, die noch vor einigen Jahren allgemeiner Konsens waren, rechts oder noch weiter davon entfernt. Dazu kommt die Tendenz, dass Personen, die dem öffentlichen Mainstream nicht folgen, Gefahr laufen, diffamiert, ausgegrenzt und an den Medienpranger gestellt zu werden.

Die SED, die sich mehrfach umbenannt hat und sich aktuell „Die Linke“ nennt, ist heute für die CDU-Führung ein geschätzter Gesprächspartner. Geschätzter jedenfalls als eigene Parteimitglieder, die als rechts, konservativ oder als Krebsgeschwür diffamiert werden. Diese SED hatte sich nie vom SED-Unrechtsregime distanziert, geschweige denn Wiedergutmachung an ihre Opfer geleistet. Im Gegenteil: auch heute noch wird auf ihren Parteiveranstaltungen offen darüber gesprochen, ob man die Reichen in Deutschland erschießen oder in Arbeitslager bringen sollte. Es ist eine Verachtung der Opfer der SED-Diktatur, wenn CDU-Abgeordnete eine SED-Kaderfrau und bekennende Linksextremistin zur Verfassungsrichterin wählen und wenn die heutige CDU lieber einen SED-Kandidaten als Ministerpräsidenten sieht als jemanden von der FDP oder aus der eigenen Partei. Wer hätte so viel Liebe der CDU zum Sozialismus vor zwanzig Jahren für möglich gehalten?

Und es geht weiter. Das liberale und konservative Bürgertum, das unsere freiheitliche Demokratie trägt, ist unter starkem Beschuss. Alle paar Wochen muss es sich neuer propagandistischer und agitatorischer Angriffe der politischen Linken erwehren. Meistens muss es nachgeben. Mit den Kampfbegriffen wie Anti-Faschismus, Anti-Rassismus, Anti-Kapitalismus und Klimaschutz gerät es in die Defensive und ist weitgehend sogar bereit, demütig Schuldbekenntnisse abzugeben und sich Bußen aufzuerlegen: wir sind bereit, mehr für die Umwelt, gegen den Klimawandel, gegen Rechtsextremismus und Rassismus zu tun.

Dabei geht es der politischen Linken nur vordergründig um diese Themen. Es geht ihr vielmehr um etwas anderes: diese Themen lassen sich gut als Kampfinstrumente zur Agitation und Propaganda verwenden, um den politischen Gegner (das ist das Bürgertum) moralisch zu diskreditieren, zu delegitimieren und zu schwächen. Aber es geht auch darum, Jugendliche und politisch unreife Menschen zu emotionalisieren und so für die eigenen machtpolitischen Zwecke zu instrumentalisieren. Das ist Klassenkampf, der so nicht mehr genannt wird, weil man ihn als Kampf der Guten für das Gute und gegen das Böse vertarnt. Das Wort Sozialismus, das in Deutschland belastet ist, wird vermieden. Es wird ein Sozialismus angestrebt, der nicht mehr so genannt wird.

Wohin steuert Deutschland? Ich befürchte, wenn alles so weiterläuft, wie es in den letzten 30 Jahren lief, könnten wir 2030 in einem sozialistischen Staat leben, auch wenn wir ihn nicht so nennen werden. Ein Staat, in dem die Eigentums- und Gesellschaftsordnung deutlich verändert ist, indem eine Gruppe von gleichgesinnten Berufspolitikern, die sich der Kontrolle durch Opposition, Medien und Öffentlichkeit weitgehend entzogen hat, maßgebenden Einfluss auf unsere individuelle Lebensführung, auf die Erziehung unserer Kinder und auf unser Eigentum nehmen kann. Eine Gruppe, die vielleicht nicht besonders klug und gebildet, aber dafür hoch ideologisiert, vielleicht sogar fanatisiert und offensiv gegenüber jeder Opposition ist. Ich hoffe, dass dies nicht eintritt, und es muss nicht so kommen, denn Weichenstellungen sind noch möglich. Aber welche Weichen sind zu stellen und wohin soll die Reise gehen?

Viele Menschen sagen mir in persönlichen Gesprächen, dass sie sich die ruhige und stabile Zeit der 1990er Jahre unter Helmut Kohl zurückwünschen. Ich bin der Meinung, dass die Vergangenheit vergangen ist und dass sie nie wieder kommen wird. Die Zeit ist weitergegangen. Und auch die Vergangenheit war nicht so uneingeschränkt positiv, wie manche das heute erinnern. Es gab damals bereits Fehlentwicklungen, wie in der Medienlandschaft und die „ewigen Kanzlerschaften“. Das Ziel unserer Reise, wenn ich in diesem Bild bleiben darf, muss sein, dass wir ein Deutschland anstreben, das sich an den grundlegenden bürgerlichen Werten ausrichtet, die uns stark gemacht haben. Daraus ergeben sich auch notwendige Weichenstellungen. Hierzu nur ein paar wenige Gedanken:

  1. Freiheit vor staatlicher Bevormundung:

Damit meine ich ein selbstbewusstes Bürgertum, das den Staat wirtschaftlich, kulturell und moralisch trägt und sich nicht mehr von Berufspolitikern und Aktivisten einschüchtern und dominieren lässt, wie wir zu leben haben, wofür wir unser Geld ausgeben dürfen, wie wir unsere Kinder zu erziehen haben oder was für ein Auto wir fahren dürfen.

  1. Ein Rechtsstaat, der sich auf die zentralen Aufgaben eines freiheitlichen und demokratischen Staates beschränkt, aber diese auch erfüllt:

Nämlich die Gewährleistung der inneren und der äußeren Sicherheit, der Stabilität des Landes und der Gewährleistung der Rahmenbedingungen für unseren Wohlstand. Ein Staat, der nicht bei linksextremistischen Straftaten, bei Drogenhandel oder Schleusungskriminalität nachsichtiger ist als bei anderen Straftaten. Wir brauchen einen Staat, der nicht durch hohe Steuern und dadurch finanzierte Transferleistungen Menschen in eine künstliche Abhängigkeit von staatlichen Leistungen bringt. Ein Staat, der sich aus unserem Leben weitgehend heraushält.

  1. Eine Demokratie, in der die Gruppe der Berufspolitiker zurückgedrängt wird, und die von Menschen belebt wird, die mit Bildung, Berufs- und Lebenserfahrung sich für die Gesellschaft einsetzen. Karriereorientierte oder ideologisierte Berufspolitiker tun unserer Demokratie nicht gut.
  2. Eine Marktwirtschaft, die sozial und nicht sozialistisch ist:

Chancengleichheit und sozialer Friede sind wichtig, gewisse Regulierungen sind unabdingbar, aber im Übrigen ist der Staat nur Dienstleister und sollte sich von Eingriffen in das Wirtschaftsleben – unter welchem ideologischen Vorwand auch immer – zurückhalten.

  1. Wir brauchen Medien. Sie sind eine wichtige Grundlage, damit sich der Bürger in der Demokratie ein Bild von politischen Problemen und möglichen Lösungsansätzen machen kann. Aber wir brauchen zuverlässige Medien, die auf einer breiten wahrheitsgemäßen Tatsachengrundlage berichten und Journalisten, die mit einem Höchstmaß an Bildung und Wissen die Tatsachen einordnen und kommentieren. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk erfüllt diese Vorstellungen unzulänglich, und die Ausgaben mit über acht Milliarden Euro stehen in keinem angemessenen Verhältnis zu seinem Auftrag, lediglich eine Grundversorgung zu gewährleisten. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk bedarf einer vollständigen Sanierung.
  2. Eine Europa- und Außenpolitik, die sich an unseren nationalen Interessen orientiert:

Wir brauchen eine starke EU, damit Deutschland und die Staaten der EU ihre Unabhängigkeit gegenüber den globalen Machtzentren China, Russland und USA bewahren können. Wir haben mit unseren europäischen Alleingängen, vor allem in der Migrationspolitik, dem Zusammenhalt in der EU geschadet. Die bestehenden Gegensätze innerhalb der EU und der Brexit sind auch darauf zurückzuführen. Die USA waren unser engster Verbündeter und stehen uns wertemäßig am nächsten. Ihnen haben wir zu verdanken, dass die Bundesrepublik eine freiheitliche Demokratie und keine totalitäre sozialistische Diktatur nach sowjetischem Vorbild wurde. Ich beobachte, dass sich Deutschland und die USA in den letzten zehn Jahren fremd geworden sind, wobei dies bereits weit vor der Präsidentschaft von Donald Trump begann. Auf der anderen Seite hat unsere Zusammenarbeit mit der kommunistischen Diktatur in China vor allem auf dem Gebiet der Wirtschaft ein Ausmaß angenommen, das unsere Unabhängigkeit gefährden kann. Hier müssen wir in unserem eigenen Interesse zu einer Neuausrichtung der Außenpolitik kommen.

Soweit zu den Zielen eines Kurswechsels. Sicherlich ist ein politischer Kurswechsel nicht leicht. Es ist mit erheblichem Widerstand der politischen Linken zu rechnen, wenn wir die Weichen in eine andere Richtung stellen wollen. Aber ein Kurswechsel ist nicht utopisch, sondern durchaus realistisch, setzt aber zwei Grundbedingungen voraus:

Erstens: Wir müssen uns der Probleme bewusst sein. Der amerikanische Sprachwissenschaftler und Aktivist Noam Chomsky sagte einmal: „Die Mehrheit der gewöhnlichen Bevölkerung versteht nicht, was wirklich geschieht. Und sie versteht noch nicht einmal, dass sie es nicht versteht.“ Ich bin der Überzeugung, dass dies auch auf das heutige deutsche Bürgertum zutrifft. Wir müssen verstehen, dass es immer noch Feinde unserer freiheitlichen Demokratie gibt, dass es Linke gibt, die ihren Traum von einer sozialistischen Gesellschaft ohne freiheitliche Demokratie und Rechtsstaat nicht aufgegeben haben. Diese Leute sind inzwischen in vielen Parteien und Institutionen zu finden. Und sie nutzen jede Schwäche unserer freiheitlichen Gesellschaft, um sie zu diskreditieren.

Zweitens: Ein großer Teil des Bürgertums war bislang unpolitisch oder hat sich nicht in die Politik hineingewagt. Dies gilt gerade für die Menschen mit Berufs- und Lebenserfahrung. Demokratie besteht aber nicht nur darin, einmal in vier Jahren zur Wahl zu gehen, regelmäßig Steuern zu zahlen und den Rest den gewählten Berufspolitikern zu überlassen. Notwendig ist, dass sich das Bürgertum nicht einschüchtern lässt und sich stärker in die Politik einbringt und zu Wort meldet: zum Beispiel über die Mitgliedschaft in Parteien, die Teilnahme an Veranstaltungen, Publikationen, durch Presse- und Medienarbeit oder in sozialen Netzwerken.

Das deutsche Bürgertum ist ein schlafender Riese. Er muss wach werden und realisieren, dass es die Politik nicht denen überlassen darf, die eigene Interessen verfolgen. Es ist unser Staat und unsere Zukunft, und es geht darum, dass wir in Zukunft weiter und wieder in einer freiheitlichen Demokratie leben. Wir können uns nicht darauf verlassen, dass uns andere diese Arbeit abnehmen. Alles weitere folgt dann zwangsläufig.“

Imad Karim hat im Dezember 2019 ein Filmporträt mit Hans-Georg Maaßen erstellt. Wir haben darüber in der Edition Pfingsten 2020 des „Kultur-Magazins Schloss Rudolfshausen“ berichtet.

Das Video finden Sie unter dem Link: https://www.youtube.com/watch?v=vCzEQy-u4CA