Unsere Zukunft: Ein Staat der Nichtregierungsorganisationen?

von Willy Wimmer:

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Der Monat August hat es in Berlin in sich. Seit dem tete à tete der Frau Bundeskanzlerin mit der Klimagöttin Greta Thunberg und Gefolgschaft im Kanzleramt wissen wir, wo sich die Herrschenden treffen: Es ist das Berliner Kanzleramt. Sei es die Generalversammlung der Vereinten Nationen, das Elitekränzchen in Davos oder eben das Kanzleramt, man ist unter sich. Seit dem Umzug von Bonn nach Berlin ist augenfällig, dass die bürgerliche Demokratie mit dem selbstbewussten Staatsbürger als dem Souverän geradezu durch die Bundeskanzlerin abgewickelt worden ist. Die Äußerungen von Frau Dr. Merkel dazu sind Legion und beziehen sich nicht nur auf die „marktgerechte Demokratie“.  Zu einem Vorwurf gehören bekanntlich zwei: Eine oder einer, der oder die derartiges von sich gibt und andere, bei denen man sich fragen muss, was sie an einem Wahltag im Kopf gehabt haben? So ist das eben in einer Demokratie, bei der das Ergebnis von Wahlen so lange zählt, bis es nicht mehr geht.

Es ist aber nicht nur abgewickelt worden und zur Verteidigung des demokratischen Staates aufgerufenen Institutionen sind über ausgeklügelte Mechanismen in diesen Abwrack-Prozess einbezogen worden. Säulen des demokratischen Staates wie Armee und Polizei werden derzeit mit Vorwürfen überzogen und sollen – mit den bekannten Folgen – delegitimiert werden. Alle diejenigen, die bei Gedenkveranstaltungen über die dunkelste Zeit der deutschen Geschichte zum Kreis der angesagten Rednerinnen und Redner gehören, sollten sich einmal fragen, warum sie zu den heutigen substantiellen Fehlentwicklungen, die zu einer „Herrschaft des Unrechts“ oder gar einem Putsch geführt haben, nichts zu sagen wissen?

Das Treffen Merkel/Thunberg verdeutlich in einem Schlaglicht, was abgewickelt und stattdessen an die Stelle der bürgerschaftlichen Demokratie gesetzt worden ist: der Staat der Nicht-Regierungsorganisationen. Über die Geschäftsordnung der Bundesregierung haben diese NGO ´s einen Einfluss auf die deutsche und europäische Politik erhalten, der beispiellos genannt werden muss. Die internationalen Dachorganisationen dieser NGO ´s üben über koordinierte Kampagnen einen Einfluss auf die staatlichen Strukturen aus, die jede demokratisch legitimierte Einflussnahme völlig in den Schatten stellen. Die Hintermänner dieser Strukturen sind weit davon entfernt, Rechenschaft über ihr Tun abgeben zu müssen oder überhaupt bekannt zu sein. Ihr Verhalten und Vorgehen spielt jeden demokratischen Staat an die Wand und lässt nationale oder internationale Parlamente wie „elektronisch gesteuerte Affen“ aussehen. Man überspielt sie glatt. In den „neuen Adelsstand“ werden diese NGO‘s und Globalkampagnen dann erhoben, wenn ihre Repräsentanten wie Greta Thunberg an die Kabinetts-Tische geholt werden und die junge Dame sich die Ehre gibt, die deutsche Bundeskanzlerin vorzuladen.

Davon ist Michael Ballweg einerseits weit entfernt und andererseits scheint er es nicht nötig zu haben. Wenn er die Deutschen aufruft, sich friedlich und freundlich gegenüber nicht nur der Staatsgewalt zu versammeln und sich für die Grundrechte auch in Corona-Zeiten einzusetzen, folgen diesem angenehm auftretenden Mann aus Baden hunderttausende von Menschen in ganz Deutschland. In dem Landstrich, aus dem Michael Ballweg stammt, muss man niemandem sagen, wie hoch die Werte eines demokratischen Gemeinwesens einzuschätzen sind. Seit der deutschen Revolution 1848 weiß man um die Standhaftigkeit der Menschen aus dem „Fort der deutschen Demokratie“, Baden, eben.

Der öffentliche Eindruck ist gewaltig. Hier stehen nicht mit dem Geld von Globalmilliardären gesponserte Kampagnenrepräsentanten vor dem Bürger sondern Menschen, die an diesem Staat etwas so Gutes finden, dass sie von ihren angestammten Rechten zur Verteidigung dieses Staates und seiner im Grundgesetz festgeschriebenen Ordnung auf die Straße gehen. Und in welcher Zahl machen sie das?

Als man am 1. August 2020 über die große Demonstration in Berlin die stündlich laufenden Nachrichtensendungen des Deutschlandfunks verfolgte, musste man erleben, dass sich in Berlin etwas Ungewöhnliches zutrug. Stündlich gab der Deutschlandfunk nur Polizeiangaben über die Teilnehmerzahl an. Über Jahrzehnte war es üblich gewesen, die Angaben der Veranstalter und die der Polizei nebeneinander zu stellen. Da konnte sich jeder Hörer ein eigenes Urteil bilden. Scheinbar erschien den Rundfunk-Verantwortlichen der Gedanke an faire Berichterstattung so abartig, dass sie zu ungewöhnlichen Mitteln griffen, die in einem Teil von Berlin vor Jahrzehnten praktiziert worden waren.

Die inzwischen verfügbaren Bilder machen deutlich, dass die Veranstalter-Angaben von 1, 3 Millionen Menschen durchaus möglich sind. Sei es darum, aber am 29. August 2020 wird es nicht mehr möglich sein, politisch gewünschte Demonstrantenzahlen in die Welt zu setzen. Zu viele nationale und internationale Augen werden aufpassen und es den Regierenden in Berlin unmöglich machen, die qualitative Veränderung unseres Staates zugunsten der fremdgesteuerten Nicht-Regierungsorganisationen zu vollenden. Das ist beileibe keine deutsche Angelegenheit. Mit den „Gelb-Westen“ aus Frankreich an der Spitze haben sich unzählige Menschen aus ganz Europa angesagt, in Berlin für die Rechte zu streiten, die zu den elementaren Grund-und Menschenrechten zählen.

Willy Wimmer, Parlamentarischer Staatssekretär des Bundesministers der Verteidigung a.D., Autor verschiedener Bücher, u.a. „Deutschland im Umbruch“, 2018, und „Immer wieder Versailles“ (mit Alexander Sosnowski), 2019

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