Vera Lengsfeld: DDR-Bürgerrechtlerin und MdB (bis 2005)

von Vera Lengsfeld: 

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Vera Lengsfeld wurde 1952 in der ehemaligen DDR, genauer in Thüringen, geboren. Sie wuchs in einem diktatorischen Staat mit einem sozialistischen System heran, in dem junge Menschen zu einer sozialistischen Persönlichkeit gemäß der Ideologie des Marxismus-Leninismus herangebildet wurden. Vera Lengsfeld entwickelte sich zu einer regimekritischen Persönlichkeit, die mutig ihren Weg in einem SED-System ging, in dem die „Stasi“ oppositionelle Aktivitäten und Gruppierungen überwachte und Systemkritiker gefährlich lebten. Dennoch war Vera Lengsfeld Bürgerrechtlerin und Mitglied der ersten frei gewählten Volkskammer der DDR. Von 1990 bis 2005 war sie Mitglied des Deutschen Bundestages zunächst bis 1996 für Bündnis 90/Die Grünen, ab 1996 für die CDU. Seitdem betätigt sie sich als freischaffende Autorin. 2008 wurde sie mit dem Bundesverdienstkreuz am Bande geehrt.

Vera Lengsgeld liegt ganz besonders der Schutz des Grundgesetzes der BRD am Herzen. Sie schreibt dazu (in einem Beitrag für unser „Kultur-Magazin Schloss Rudolfshausen“ Edition Juli 2020):

„Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 ist die Antwort auf die Erfahrung der nationalsozialistischen Diktatur. Es wurde im Auftrag der drei westlichen Besatzungsmächte von September 1948 bis Juni 1949 in Bonn vom Parlamentarische Rat ausgearbeitet, genehmigt und von allen Landtagen in den drei Westzonen, mit Ausnahme des bayerischen, angenommen. Die fehlende Volksabstimmung und der Verzicht auf die Bezeichnung „Verfassung“ sollte den provisorischen Charakter des Grundgesetzes betonen. Weil die Deutschen in der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) und im Saarland nicht an der Ausarbeitung beteiligt waren, sollte für eine Übergangszeit das „Grundgesetz“ als „vorläufige Teilverfassung Westdeutschlands“ gelten. Das Saarland wurde am 1. Januar 1957 Bestandteil der Bundesrepublik. Nach der Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 gab es entgegen der Bestimmung von Artikel 146 GG keine Verfassung, die „von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen“ worden wäre. Alle Versuche, einen Verfassungskonvent zu initiieren, scheiterten. Aus dem Grundgesetz wurde die Verfassung für ganz Deutschland.

Besondere Bedeutung haben aufgrund der Erfahrungen aus dem nationalsozialistischen Unrechtsstaat die im Grundgesetz verankerten unveränderlichen Grundrechte. Sie binden alle Staatsgewalt als unmittelbar geltendes Recht (Art. 1 Abs. 3). Die Grundrechte sind also nicht nur bloße Staatszielbestimmungen, sondern die Gesetzgebung, die Exekutive und die Judikative sind an sie gebunden. Das heißt, die Grundrechte sind Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat. Sie verkörpern eine objektive Wertordnung, die als verfassungsrechtliche Grundentscheidung für alle Bereiche des Rechts gilt.

So sollte es jedenfalls sein. In der Praxis werden die Grundrechtsbestimmungen, wie das Grundgesetz insgesamt, immer mehr aufgeweicht, oder sogar missachtet.

Nehmen wir das Beispiel Meinungsfreiheit. Um es gleich am Anfang zu sagen: Es gibt Meinungsfreiheit in Deutschland, aber sie steht nur noch auf dem geduldigen Papier, auf das unser Grundgesetz gedruckt ist. Das war in der DDR auch so. Art. 27 der DDR-Verfassung begann mit dem Satz: „Jeder Bürger der DDR hat das Recht, seine Meinung frei und öffentlich zu äußern“. Der Pferdefuß war in einem Nebensatz versteckt und lautete: „Im Rahmen dieser Verfassung“. Dieser Rahmen erwies sich als sehr eng, wie ich selbst mehrfach erfahren habe, am krassesten, als ich im Januar 1988 versuchte, mit einem eigenen Plakat an einer von der SED organisierten Demo teilzunehmen, die zu Ehren von Rosa Luxemburg veranstaltet wurde, der wir den Satz verdanken: „Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden“.

Auf meinem Transparent stand der Anfang von Art.27 der Verfassung der DDR: „Jeder Bürger der DDR hat das Recht, seine Meinung frei und öffentlich zu äußern“. Dieser Satz brachte mich ins Stasigefängnis nach Hohenschönhausen. Freiheit für Andersdenkende gab es in der DDR nicht. Meine Verhaftung löste damals eine Welle des Protestes in der damaligen Bundesrepublik aus. Man beklagte lauthals die undemokratischen Zustände im SED-Staat.

Als die DDR unterging, war ich der Überzeugung, im neuen Deutschland würde ich nie wieder Probleme mit der Meinungsfreiheit bekommen. Das war leider ein Irrtum. Im Jahr 2020, dem dreißigsten Jahrestag der Vereinigung, ist die Meinungsfreiheit in Deutschland praktisch abgeschafft.

Wer sich in Deutschland im Jahr 2020 mit einem Grundgesetz in der Hand auf einen öffentlichen Platz stellt, wird von der Polizei aufgefordert, das zu unterlassen. Auch entfalte man mit dem Grundgesetz in der Hand „Versammlungscharakter“ und Versammlungen sind zu Corona-Zeiten wegen der Ansteckungsgefahr verboten. So geschehen in Berlin, wo, wie auch an anderen Orten, Grundgesetze, die öffentlich zum Mitnehmen ausgelegt waren, von der Polizei eingesammelt wurden. Sich auf das Grundgesetz zu berufen, ist heute fast so gefährlich, wie es in der DDR war, mit der Verfassung zu argumentieren. Nur Gefängnis droht noch nicht. Dafür gab es in Sachsen Überlegungen, Kritiker, genannt Corona-Leugner, in Irrenanstalten zu sperren. Nicht zur Behandlung, wie die Sächsische Staatsregierung schnell beteuerte, sondern zum zeitweiligen Aufenthalt. Nur geharnischter öffentlicher Protest hat verhindert, dass der Plan zur Ausführung kam.

Abgesehen von diesem Extrem wird jeder Abweichler von den Vorgaben der Meinungsmacher in Politik und Medien sowie jeder Kritiker an der Regierungspolitik inzwischen unter Kuratel gestellt. Das geht bis hin zu der totalitären Forderung, Kritikern die Grundrechte nach Art 18 des Grundgesetztes zu entziehen, wie jüngst der Ex-Generalsekretär der CDU Peter Tauber gefordert hat und Innenminister Horst Seehofer jetzt „prüfen“ will. Dass beide damit keineswegs wirkliche Verfassungsfeinde, sondern Verteidiger von Demokratie und Rechtsstaat meinen, zeigt schon die Aufzählung Taubers, der Mitglieder seiner eigenen Partei genannt hat. Sein Vorgänger im Amt des Generalsekretärs Ruprecht Polenz hat sogar zu „Säuberungen“ in der Partei aufgerufen und sich damit in stalinistische und maoistische Traditionen gestellt.

Wirklich beunruhigend ist aber, dass aus der Union kein Widerspruch kam. Damit ist klar, dass die Union als Korrektiv zu rot-rot-grünen antidemokratischen Bestrebungen ausfällt.

Wie wenig das Grundgesetz von der Politik noch geachtet wird, zeigt die Wahl einer ehemaligen DDR-Juristin zur Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern. Das ehemalige SED-Mitglied und Mitbegründerin der vom Verfassungsschutz beobachteten linksextremistischen „Antikapitalistischen Linken“ wurde auch mit den Stimmen der CDU ins Amt gehievt. Anders als die Wahl eines FDP-Politikers zum Thüringer Ministerpräsidenten fand Kanzlerin Merkel diese Wahl nicht „unverzeihlich“ und bestand auch nicht auf ihrer Wiederholung. Damit ist eine erklärte Verfassungsfeindin zur Richterin über die Verfassung ernannt worden. Die Frage, wie diese Frau zu verfassungskonformen Entscheidungen kommen soll, wird nicht gestellt. Auch nicht von den Medien, die eigentlich die Aufgabe haben, die Regierung zu kontrollieren und Fehlentscheidungen infrage zu stellen. Dabei wäre es hier dringend notwendig gewesen.

Die AKL wird im Verfassungsschutzbericht 2018 als Beobachtungsobjekt in der Kategorie Linksextremismus geführt. Sie fordert einen „grundsätzlichen Systemwechsel“ und einen „Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsstrukturen“. Auch nach ihrer Wahl will Barbara Borchardt Mitglied der „Antikapitalistischen Linken“ bleiben. In Mecklenburg-Vorpommern werde die Vereinigung schließlich beobachtet, auch stünden die Ziele der AKL angeblich nicht im Gegensatz zum Grundgesetz, denn das sehe eine explizit kapitalistische Grundordnung nicht vor.

Trotz heftiger Proteste in der Öffentlichkeit, wurde Borchardts Wahl, wieder mit Stimmen der CDU, bestätigt.

Mit Beginn der Corona-Krise wurde die Meinungsfreiheit immer offener bekämpft. Wer auch nur den geringsten Zweifel an der Regierungspolitik anmeldete, wurde zur Zielscheibe von Politik und Medien. Verschwörungstheoretiker, Rechte, Irre, waren die meist gebrauchten Bezeichnungen für Andersdenkende, dicht gefolgt von Nazi, was besonders häufig in den sozialen Netzwerken auftauchte. Aber natürlich will man nicht zugeben, dass die Meinungsfreiheit abgeschafft wurde. Eine beliebte rhetorische Figur der Propaganda gegen die Meinungsfreiheit ist, dass Menschen, die frei in der Öffentlichkeit ihre Meinung äußern und sich beklagen, es gäbe keine Meinungsfreiheit, sich selbst widersprächen und damit lächerlich machten.

Ja, man kann heute noch sagen, was man will, wenn man den Mut dazu aufbringt. Aber dann muss man damit rechnen, dass, wie es einem Arzt in Sachsen-Anhalt passiert ist, der Deutschlandfunk bei der Leitung der Klinik, in der er beschäftigt ist, anruft und um Stellungnahme bittet, was die Leitung von dessen Aktivitäten hält. Oder der DLF nennt eine protestierende Ärztin in ihrer Heimatstadt bei vollen Namen, so dass jeder googeln kann, wo sich ihre Praxis befindet. Tut DLF das, damit es einen Besuch der Antifa bei der Ärztin gibt? Oder politisch-korrekte Patienten fern bleiben? Das sind handfeste Versuche, von Medien, die mit den Zwangsgebühren der Bürger finanziert werden, die Meinungsfreiheit abzuwürgen! Oder nehmen wir Attila Hildmann, den veganen Starkoch, dessen Produkte aus den Bioläden-Regalen entfernt wurden, weil er seine Meinung zu den Corona-Maßnahmen frei  und öffentlich äußerte. Bei Hildmann wird die Meinungsfreiheit mit Wirtschaftssanktionen belegt. Die geschichtlichen Parallelen muss man gar nicht benennen, sie springen förmlich ins Auge.

Bei der Unterdrückung der Meinungsfreiheit spielt die Antifa eine immer größere Rolle.

Das musste der Unternehmer Michael Ballweg in Stuttgart erfahren, der Technik für eine Querdenken-Demo zur Verfügung stellen wollte. Auf den LKW wurde ein Sprengstoffanschlag verübt, der nur zufällig kein Menschenleben kostete. Wenn die freien Medien nicht wären, hätte die Öffentlichkeit nicht von diesem Anschlag der Antifa erfahren. Die Mainstream-Presse berichtete erst, als das Verbrechen nicht mehr zu verschweigen war. Ähnlich war es mit einer mörderischen Prügelattacke gegen Menschen, die zur Querdenken-Demo am 16. Mai gehen wollten. Einer davon, ein Daimler-Betriebsrat, der auch Mitglied der als politisch rechts denunzierten Gruppe „Zentrum Automobil“ ist, die zu den traditionell eher linken Gewerkschaften in Konkurrenz steht, liegt noch heute im Koma. Die Antifa hat inzwischen auf ihrer Plattform indymedia eine Art Bekennerschreiben veröffentlicht, in dem wörtlich steht:

„Es geht uns mit körperlichen Angriffen darum, das öffentliche Auftreten der Faschisten soweit wie möglich zu unterbinden. Wir treiben den gesundheitlichen, organisatorischen und materiellen Preis dafür in die Höhe. Sie sollen mit Schmerzen, Stress und Sachschaden rechnen und dadurch möglichst isoliert, gehemmt, desorganisiert und abgeschreckt werden.“

Aber solche Ankündigungen erschrecken unsere Politiker und die staatstragenden Medien nicht. Es gab von dieser Seite noch nie eine Forderung, die verfassungsfeindliche Antifa zu verbieten. Im Gegenteil. Ihre Finanzierung soll „verstetigt“ werden, wie es im Politikerdeutsch heißt. Renate Künast von den Grünen hat im Bundestag gefordert, dass die Antifa zuverlässig Geld bekommen soll, ohne dass sie lästige Projektanträge stellen muss. Wozu die Antifa fähig ist, sehen wir gerade in den USA, wo sie eine Spur von Verwüstung in vielen Städten hinterlässt.

Aber nicht den Terror der Antifa, angezündete Autos, zerbombte LKWS, zerstörte Büros, Anschläge auf Wohnhäuser, ins Koma geprügelte Menschen finden unsere Politiker und Medien erschreckend. Nein, erschreckend finden Politiker, dass die Identitären nach der Antifa-Prügelattacke ein Banner auf dem Haus des DGB in Stuttgart angebracht haben, das auf die Verbindung von DGB und Antifa hinwies. So etwas löst Verbotsforderungen bei der SPD aus, die zu dem ins Koma geprügelten Daimler-Betriebsrat schweigt. Auch Kanzlerin Merkel hat kein Wort über diese Gewalttat verloren. Diesmal hat die Antifa ja auch kein Video-Stöckchen hingehalten, das eine angebliche Hetzjagd zeigt, sondern selbst den Knüppel geschwungen.

Deutschland bewegt sich immer mehr im gleichen Takt, wer ausschert, wird mindestens schief angesehen, aus der Gemeinschaft der Anständigen ausgeschlossen, öffentlich angeprangert und immer häufiger körperlich bedroht. Aber schlimmer und gefährlicher als diese Extremisten sind die „Eliten“, die sich klammheimlich oder offen über die Einschüchterung von politischen Konkurrenten freuen.

Inzwischen hat die Jagd auf die Meinungsfreiheit wahnhafte Züge angenommen.

Massenwahn hat es in der Geschichte immer wieder gegeben, das scheint in den menschlichen Genen zu liegen. Schon in den frühesten literarischen Zeugnissen der Menschheit gibt es Beschreibungen von Massenwahn. Im Mittelalter sind die Veitstänze, aus der Neuzeit die Hexenverfolgung exemplarische Beispiele. Waren diese Ausbrüche in früheren Zeiten mehr oder weniger auf bestimmte Gebiete beschränkt, dehnen sich die Wahnsinnsräume immer mehr aus. Die Aufklärung mit ihrer Aufforderung, den Mut zu haben, sich des eigenen Verstandes zu bedienen hat nicht viel geholfen. Ende des 19.Jahrhunderts kam der Eugenik-Wahn auf, der breiteste Kreise der westlichen Intellektuellen erfasste. Erst als die Nazis, mit Hilfe europäischer und amerikanischer Verbündeter -die Rasseforschung in Deutschland wurde bis 1939 mit Geld aus den USA unterstützt – die Eugenik in die Praxis umsetzten und nach dem Zweiten Weltkrieg die mörderischen Konsequenzen sichtbar wurden, wollte niemand mehr Eugeniker gewesen sein. Biografien, wie die von George Bernhard Shaw, Maurice Thorez, Leland Stanford wurden umgeschrieben.

Fast parallel zur Eugenik entwickelte sich der Kommunismus, der mit Hilfe des Marxismus als Ideologie perfektioniert wurde. Eine wesentliche Hilfe war dabei der deutsche Staatsphilosoph Georg Wilhelm Friedrich Hegel, von dem der Satz stammt:

„Wenn die Tatsachen nicht mit der Theorie übereinstimmen – umso schlimmer für die Tatsachen.“

Die sogenannte Oktoberrevolution, die mit einem Putsch gegen eine frei gewählte demokratische Regierung begann, war ein Projekt von Intellektuellen, die Hegels Diktum in die Tat umsetzten. Aber anders als bei den Eugenikern wurden nach dem Scheitern des kommunistischen Experiments mit seinen 100 Millionen Toten, keine Biografien umgeschrieben, sondern es fand eine breite Umdefinition statt. Die Jahrzehnte währende kommunistische Herrschaft sei kein Kommunismus gewesen, sondern eine Fehlentwicklung. Der Hegelsche Satz hat alle Zusammenbrüche und Krisen heil überstanden, in seinem Sinne wird jetzt weiter gemacht. Nicht nur in Diktaturen, auch in Staaten, die demokratisch verfasst sind, ist es mittlerweile gefährlich, sich an den Tatsachen, statt an ideologischen Interpretationen zu orientieren. Die Meinungsfreiheit wurde immer mehr eingeschränkt, indem Tabus kreiert wurden. Erst sollte man nicht mehr vergleichen, jetzt wird zur Hatz geblasen, wenn bloße Tatsachen genannt werden, die der ideologischen Erzählung widersprechen.

Das musste unlängst ein braver CDU-Funktionär erleben, der offenbar die jüngste Verengung des Meinungskorridors nicht mitbekommen hatte. In Baden-Württemberg musste der Demografie-Beauftragte, Thaddäus Kunzmann (CDU), um seinen Job bangen, weil er etwas getan hat, was George Orwell in „1984“ als Gedanken-Verbrechen bezeichnet hat: Er hat auf unbestreitbare Tatsachen hingewiesen und daraus Schlussfolgerungen gezogen. Kunzmann kritisierte auf Facebook die Anti-Rassismus-Demonstrationen, die nach dem gewaltsamen Tod von George Floyd auch in Deutschland stattfinden mit Verweis auf die kriminelle Vergangenheit von Floyd, der ein Gewaltverbrecher mit beträchtlichem Vorstrafenregister gewesen ist. „Niemand von uns wollte ihm in der Nacht begegnen“, so Kunzmann in dem Kommentar. Es solle aus einem Gewaltverbrecher keine Ikone gemacht werden. Nichts daran ist falsch. Aber Ministerpräsident Kretschmann, der in den Medien gern als durch und durch bürgerlich porträtiert wird, aber seine Vergangenheit in einer kommunistischen Splittergruppe offenbar nie wirklich ablegen konnte, hat seinen Sozialminister beauftragt, Kunzmann „einzubestellen und ihm die Leviten zu lesen“.

Was wird dem Demografie-Beauftragten wohl vorgeworfen worden sein? Er hat ja nichts Falsches gesagt, nicht einmal etwas Uneindeutiges, das man missverstehen könnte. Nein, hier sind es die Tatsachen, die zu benennen ihm vorgehalten werden. Ganz im Sinne Hegels: Wenn sie der linken Erzählung widersprechen, umso schlimmer für die Tatsachen. Damit sind wir in Deutschland 2020 endgültig auf dem Niveau der Hexenverfolgungen angekommen, die übrigens zu den größten Menschenvernichtungsaktionen außerhalb von Kriegen zählen. Bisher droht noch kein Scheiterhaufen, aber Bücherverstümmelung und Filmverbote im Namen des Antirassismus gibt es bereits. Dass Deutschland keine Ausnahme ist, sondern sich ähnliche Absurditäten weltweit abspielen, ist zusätzlich beunruhigend. Immer, wenn die deutsche Elite an der Spitze eines Zeitgeistes marschiert, wird es ungemütlich im Land. Ich vermisse den entschiedenen Widerstand, der diesen Anfängen wehren würde.

Deutschland 2020 ist nur noch auf dem Papier eine Demokratie, in der Praxis ähnelt es immer mehr einer Gesinnungsdiktatur.

Was ich beispielhaft an Deutschland erläutert habe, trifft auf ganz Westeuropa zu. Widerstand gibt es hauptsächlich in den ehemaligen Ostblockländern. Hier haben die Menschen vor einem Vierteljahrhundert die Freiheit unter Gefahr für Leib und Leben erkämpft. Sie sind offenbar sensibler für die Gefahren, die der Freiheit drohen. Ein Vierteljahrhundert nach dem Zusammenbruch des Ostblocks stehen wir wieder vor einer geschichtlichen Wahl: diesmal ist es der ideologische Eiserne Vorhang, den wir entweder erfolgreich abschaffen müssen, oder von dem wir ansonsten versklavt werden.

Die Situation, mit der wir uns heute konfrontiert sehen, ist ernst, aber nicht hoffnungslos. Was den Menschen in der Friedlichen Revolution 1989/1990 gegen eine bis an die Zähne bewaffnete Militärmacht gelungen ist, ihr die Legitimation zu entziehen, sollte gegen die Ideologen von heute auch möglich sein. Es braucht dafür nur von genügend vielen Menschen die energische Einmischung in die eigenen Angelegenheiten.“