Willy Wimmer – sein Blick über 75 Jahre CDU

von Benjamin Gollme und Ilona Pfeffer:

.

Fotoquelle Thomas Röttcher

Die CDU, die Christlich-Demokratische Union Deutschlands, begeht den 75. Jahrestag ihrer Gründung. Der frühere Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Willy Wimmer, zieht im Gespräch mit Sputnik eine wenig fröhliche Bilanz der Geschichte seiner Partei. Und er rechnet einmal mehr mit dem Führungsstil von Angela Merkel ab.

Wie sind Sie mit der CDU in Kontakt gekommen?

Ich stamme aus einem ziemlich politischen Elternhaus. Mütterlicherseits war mein Großvater mal Ratsmitglied der SPD in seiner alten Heimatstadt. Mein Vater ist leider nicht aus dem Krieg zurückgekommen, aber politisch war die Familie zentrumsgeprägt. Vor diesem Hintergrund gab es schon mal eine Grundlage. Dann gab es damals in den 50er Jahren ein ausgeprägt intensives gesellschaftliches Engagement der Kirchen, auch über Organisationen und Verbände, die den Führungsnachwuchs der Jungen Union gestellt haben. So ist auch bei mir der Weg verlaufen: Als Schüler von Neudeutschland – so hieß die katholische Schüler- und Studentenorganisation – dann in die Junge Union und schließlich in die CDU.

Das war unter Konrad Adenauer als Kanzler. Wie haben Sie ihn wahrgenommen?

Das kann man am letzten Wahlkampfauftritt im Jahr 1967 sehen, als er durch die Eifel schließlich nach Reit, heute Stadtteil von Mönchengladbach, kam. In der Eifel ist plakatiert worden: „Er kommt!“ Das macht für mich bis heute deutlich, wie in den letzten Jahren das Wirken von Adenauer gesehen wurde. Da muss sich auch jeder andere daran messen lassen, der Vorsitzender der CDU ist.

Wie war in den 60ern-70ern die Stimmung zwischen der Straße und den Parlamenten?

Wir hatten wesentlich engagiertere Parlamente, wesentlich engagiertere politische Parteien. Das zeigt sich darin, dass die Volksparteien wirklich in der Fläche verankert waren. Etwas, was man sich heute gar nicht mehr vorstellen kann und was für die CDU unter Frau Merkel völlig entfallen ist. Aber damals war es etwas, was uns auszeichnete. Man muss sagen, dass vor dieser Diskussion, Ende der 60er, Anfang der 70er Jahre, die großen Sozialreformen durch die CDU Deutschlands standen. Da darf man an die dynamische Rente von Hans Katzer genauso erinnern, wie später an die Pflegeversicherung, die durch Norbert Blüm eingeführt worden ist. Die CDU hat sich also nicht nur im Zusammenhang mit staatlichen Notwendigkeiten wie der Notstandsgesetzgebung hervorgetan, sondern war vor allen Dingen für die großen Sozialreformen in der alten Bundesrepublik verantwortlich, die heute immer noch den Markenkern der Sozialen Marktwirtschaft ausmachen. Es ist interessant, dass die Sozialdemokraten so etwas nicht fertiggebracht haben. Das ist eben die Gemengelage, wie sie sich politisch ergeben hat, und das muss man sehen, wenn man jetzt auf 75 Jahre CDU zurückblickt.

Wie war das Parteileben damals und wie ist es heute?

Hier am Niederrhein haben wir immer die Philosophie vertreten: Wir müssen wie die Trüffelschweine an den Problemen kleben. Das heißt, wir müssen wissen, wo die Menschen sind, wo sie ihre Probleme haben, und wir müssen Lösungsansätze für deren Probleme finden. Deswegen haben wir auch in einem Gebiet, das nicht a priori eine christdemokratische Mehrheit hatte, über Jahrzehnte hinweg doch eine Struktur bekommen, wo die CDU die Mehrheitspartei gewesen ist. Aber diese Entwicklung ist mit dem Umzug nach Berlin und vor allen Dingen mit der Kanzlerschaft von Frau Merkel abgeschnitten worden. Wir haben 2009-2010 eine Entwicklung bekommen, die man als demokratischen Zentralismus aus dem SED-Sprech bezeichnen kann. Denn die breite, diskutierende, der Bevölkerung zugeneigte und da auch repräsentierte politische Kraft ist zu einer Partei geworden, in der Führerprinzipien eine Rolle spielen. Wenn ich heute im Kreisverband etwas sagen würde, würde es sofort nach Berlin gemeldet. Das ist eine Entwicklung, die wir in der alten Republik und der früheren CDU im Westen nicht kannten. Das macht deutlich, dass sich alles geändert hat. Wenn man heute genau hinsieht, sind die politischen Parteien aus der Fläche verschwunden, genauso wie andere gesellschaftliche Formationen. Wie katholische und evangelische Verbände, die eigentlich immer den Nachwuchs der CDU und auch anderer Parteien gestellt haben.

Helmut Kohl galt ja auch als autoritärer Regent der Partei. War es unter ihm trotzdem anders?

Das waren ganz andere Umstände. Wir haben ja im Zusammenhang mit dem Bremer Parteitag 1989 gesehen, dass die Partei voller Unruhe war und mächtige Landesvorsitzende um den Kurs der Partei gerungen haben. Das hat nichts damit zu tun, dass Helmut Kohl bis in jeden Kreisverband hinein präsent war und seine guten Verbindungen hatte. Aber wir hatten Führungspersönlichkeiten, die um den Einfluss und auch um Positionen gekämpft haben, und haben dann in den letzten zehn Jahren der Bonner Republik einen Führungsnachwuchs von Rüttgers bis Koch bekommen, der nicht mehr um die Ämter gekämpft hat, sondern sie auf dem silbernen Tablett überreicht bekommen wollte. Wir sehen, dass eine ganze Generation damit gescheitert und die CDU damit in eine extrem schwierige Situation gekommen ist. Wenn heute der eine oder andere in Berlin ausfallen würde – was ich nicht bedauern würde – müsste man sich fragen, ob es überhaupt noch Führungsnachwuchs für diese Partei gibt. Leute, bei denen man weiß, dass sie führen und Mehrheiten hinter sich versammeln können. Da ist ja eine leer geputzte Platte, da ist niemand mehr.

Wie würden Sie Merkel im Vergleich zu Adenauer und Kohl geschichtlich einordnen?

Ich gebe Professor Patzelt nicht nur in dieser Frage völlig Recht. Die Kanzler, die wir in der Bundesrepublik hatten, von Adenauer bis Kohl – ich würde auch Willy Brandt und Helmut Schmidt einbeziehen, obwohl sie Sozialdemokraten, aber von mir geschätzte Sozialdemokraten waren – haben Deutschland zu einer geachteten Nation in Europa gemacht. Sie haben vor allen Dingen auch Wert darauf gelegt, dass dieses Deutschland ein freiheitliches und dem Rechtsstaat verpflichtetes Gemeinwesen sein sollte. Wenn ich mir die singuläre, alleine von Frau Merkel zu verantwortende Schutzlosstellung der deutschen Grenzen im September 2015 und über 2,5 Millionen Menschen, die ins Land gekommen sind, vorstelle, von denen die wenigsten etwas anderes getan haben, als einen illegalen Grenzübertritt hinzulegen, dann kann ich nur sagen: Diese Bundeskanzlerin und Parteivorsitzende hat den demokratischen Rechtsstaat in Deutschland so auf die Felgen gefahren, dass wir das als Land vermutlich nicht überleben werden. Ich gehe davon aus – wenn man die CDU kennt, auch in einer gewissen Feigheit gegenüber der noch amtierenden Bundeskanzlerin –, dass es, wenn ihre Amtszeit hinter uns liegt, in der CDU/CSU zu Turbulenzen kommen wird, bei denen wir neidvoll nach Washington blicken werden.

Wenn die USA Kriege wie in Syrien, Afghanistan oder Irak entweder selbst führen oder durch Waffenlieferungen befeuern, könnte Merkel sagen: Die USA sind unsere Freunde, also müssen wir die Flüchtlinge, die dadurch kommen, auch aufnehmen.

Das hat aber mit Humanität nichts zu tun, denn Humanität fängt da an, wo man Kriege verhindert. Wir kennen ja den berühmten Spruch „Fluchtursachen verhindern“. Die Nato ist einzig dazu da, Fluchtursachen zu schaffen. Wir haben im Zusammenhang mit der Deutschen Wiedervereinigung entsprechende Hinweise bekommen, dass rund 350 Millionen Menschen auf dem indischen Subkontinent sich auf den Weg nach Europa machen würden. Wir sind durch die damaligen Sowjets hinlänglich gewarnt worden, was auf uns zukommen würde. Wir haben dann nach der Deutschen Wiedervereinigung in der Europäischen Gemeinschaft Vorkehrungen getroffen, die Staaten am nördlichen Rand von Schwarzafrika und im Mittleren Osten sowohl in die Europäische Gemeinschaft, als auch in die Strukturen der damaligen KSZE aufzunehmen. Das ist von den Amerikanern zunichte gemacht worden, und das Ergebnis haben wir heute. Wenn wir Probleme im Zusammenhang mit diesen Jahren haben, dann sind sie ausschließlich an unserem Bündnispartner in Washington festzumachen und an denen, die in Paris und Washington den syrischen Bürgerkrieg angestachelt haben. Humanität fängt da an, wo man dem Internationalen Recht verpflichtet ist und wo man den Menschen die Möglichkeit gibt, in ihren Heimatländern zu bleiben. Alles andere ist widersinnig und kann auch von Frau Merkel nicht erklärt werden.

Dennoch steht die CDU gut da, hat eine nach der anderen die Bundestagswahlen gewonnen, und es sieht gut aus, dass sie auch die nächsten Wahlen gewinnen wird. Das bedeutet doch, dass Angela Merkel die Partei in den vergangenen Jahrzehnten gut geführt hat…

Ich bin überhaupt nicht dieser Auffassung. Wir haben eine Landtagswahl nach der anderen verloren, und wir wissen ja, wie die letzte Bundestagswahl ausgesehen hat. Die ganze Entwicklung in der Bundesrepublik hängt nach dem jetzigen Stand der Dinge davon ab, dass es keine zweite Corona-Welle gibt. Wir sind, im Börsen-Sprech, so etwas wie eine volatile Veranstaltung, auch in der CDU/CSU. Wo ist denn die lebhafte, der Diskussion und der Entscheidung zugeneigte Auseinandersetzung? Sie fahren nur noch zum Parteihochamt, und das kann man nicht mehr als Parteileben bezeichnen.

In den vergangenen Jahren war man immer bemüht, Geschlossenheit zu demonstrieren. Jetzt kommen mit Norbert Röttgen, Armin Laschet und Friedrich Merz verschiedene Kandidaten für den Kanzlerposten ins Spiel. Haben Sie das Gefühl, damit kehrt auch die Diskussionslust in die Partei zurück?

Natürlich nicht, weil die letzten Monate ja dazu beigetragen haben, sich über jeden ein Bild zu machen, ob er tatkräftig genug ist, dieses Land zu führen. Da ist zum Beispiel Armin Laschet in die Auseinandersetzung um Corona anders reingegangen, als er inzwischen sichtbar ist. Man konnte am Anfang sagen: Ja, das ist ein Ministerpräsident, der gestanden in diese Dinge reingeht. Jetzt sieht er wie ein Zögerer aus. Bei Markus Söder ist es offensichtlich anders. Bei ihm muss man davon ausgehen, dass er, egal, ob Armin Laschet irgendwann zum CDU-Parteivorsitzenden gewählt wird, immer der große Schatten sein wird, der hinter ihm steht und in der Bevölkerung als leistungsfähiger angesehen wird. Mich würde es nicht wundern, wenn wir im nächsten Jahr überraschende Ergebnisse bekommen. Denn ich halte es für fast ausgemacht, dass wir es mit einer Kandidatin von der Leyen zu tun bekommen. Es kommen also spannende Zeiten auf CDU/CSU zu.

Es gibt die Theorie, dass Karl-Theodor zu Guttenberg sich noch einmal aufmacht, oder auch die, dass Friedrich Merz mit der Macht von „Blackrock“ im Rücken auf jeden Fall Kanzler wird…

Wenn wir uns die Republik ansehen – das wird ja im Augenblick auch spannend, wegen der Frage der amerikanischen Truppenstationierung –, dann müssen wir erkennen, dass wir die höhere Funktion eines Protektorates in Europa haben und uns Westeuropa als ein amerikanisches Puerto Rico vorkommt. Wenn man das noch toppen will, muss man sich jemanden holen, der mit Schimpf und Schande aus einem Berliner Regierungsamt rausgeflogen ist und dessen einzige Existenzberechtigung im politischen Kontext dieser Art darin besteht, dass er sich jetzt in den Vereinigten Staaten aufhält. Wenn ich einen einfliegen lassen will, der Protektorat zum Ausdruck bringt, dann muss man sich was einfallen lassen.

Sie sagen, wir dürfen uns nicht zum Protektorat der Amerikaner machen lassen. Welche Hoffnungen setzen Sie denn da in die konservative Union?

In jedem Einzelfall muss man das sorgfältig prüfen. Ich bin der Auffassung, wir sind dreißig Jahre nach der Wiedervereinigung Deutschlands, die uns von der damaligen Sowjetunion auf dem Silbertablett offeriert worden ist, in einer Situation, dass wir uns, solange wir es noch können, fragen müssen, ob wir ein eigenständiges Deutschland in einem freien Europa sein wollen oder ob wir für amerikanische Kriege der Zukunft einfach nur die Plattform darstellen. Die Frage muss hier in Deutschland beantwortet werden. Leider ist die Personalentwicklung in der CDU/CSU so dürftig, dass man die Konturen überhaupt nicht erkennen kann. Das macht die Tragik dieser ehemals stolzen Volkspartei deutlich.

In welche Richtung soll die CDU aus Ihrer Sicht gehen und welche Rolle spielt dabei die AfD, die im Zuge von Merkels Politik an Stärke gewonnen hat?

Wir sehen ja, wie überhaupt noch Meinung in Deutschland zugelassen wird. Wir haben eine Lizenzpresse mit amerikanischen Medien-Outlets, und die bestimmen die politische Diskurslage in diesem Land. Ich persönlich bin der Auffassung, dieses Europa haben wir geschaffen vor dem Hintergrund der Aussage von Charles de Gaulle: „Europa der Vaterländer“. Das ist die Legitimation für alles politische Tun. Es kann nicht angehen, dass man das usurpiert und daraus einen Bundesstaat Europa macht. Die Trends, die in diese Richtung gehen, sind aus meiner Sicht verhängnisvoll. Ich bin für ein selbstbewusstes, friedliches, sozial aufgeschlossenes Deutschland, weil das auch der deutschen Tradition entspricht. Wir sind eine Nation, die mitten in Europa lebt und eine gute Nachbarschaft in jede Himmelsrichtung praktizieren sollte. Vor dem Hintergrund, dass uns die Sowjetunion die Wiedervereinigung gegeben hat, lasse ich mich nicht zum Gegner Russlands von heute machen. Daher muss die Entwicklung in Europa und damit auch der CDU/CSU und Deutschlands vor diesem Hintergrund gesehen werden.

Wurden Sie zur 75-Jahr-Feier der CDU eingeladen?

Ich wurde nicht eingeladen. Aber das wundert mich deshalb nicht, weil ich im Januar 1990 derjenige gewesen bin, der die Voraussetzung dafür geschaffen hat, dass die CDU im Westen und die CDU im Osten zu einer Partei zusammenwachsen konnten. Keiner wollte mit Lothar de Maiziere sprechen. Ich habe das damals als Bezirksvorsitzender gemacht, und Helmut Kohl hat unser Gespräch damit gekrönt, dass er Lothar de Maiziere wenige Tage später getroffen hat. Daraus ist die Allianz für Deutschland geworden, die den Wahlerfolg im März 1990 heimgebracht hat. Ich bin stolz und brauche deswegen nicht eingeladen zu werden.

Dieser Artikel erschien zuerst am 26.6.2020 in sputnik.news. Wir danken für die Genehmigung zum Abdruck.